Bündnis Polizeistaat Sachsen – gegen das neue Polizeigesetz
Bayern, Baden-Württemberg, Nord-Rhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen ... in immer mehr Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. In Sachsen wurde darüber lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis heute ...mehr
Besetzung statt Bachelor – Zur Situation in Hamburg
Bessere Studienbedingungen, bessere Finanzierung, Möglichkeiten für eine Erziehung zur Mündigkeit: Das fordern aktuell Studierende in Hamburg, die den Fachbereich Sozialökonomie in Hamburg besetzt haben. Wir sprachen heute (9:30 Uhr) ...mehr
EU plant Ende des Asylrechts
Die Mitgliedsstaaten der EU verhandeln ein europäisches Asylsystem, das Abschiebungen an tendenziell unsichere Herkunftsländer vorsehen könnte. Grüne und Linke fordern von der Bundesregierung dem nicht zuzustimmen. Ein Gespräch mit ...mehr
Keine Anwälte für Gefährder? – Neuigkeiten zum bay. PAG
„Der Entwurf des Polizeiaufgabengesetz verweist in seinem Art.92 in allen Fällen, in denen es eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen hat, auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in ...mehr
Rote Hilfe wird attackiert (CDU) und bleibt solidarisch (Adil Demirci)
Am letzten Freitag wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen ...mehr
„DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff“ – ein Buch der Gruppe capulcu
Die Aktivist*innengruppe capulcu verbindet Technologiekritik mit Kapitalismuskritik. Dabei geht es ihr nicht um ein "Zurück auf die Bäume", keine Generalkritik an Techniken, wohl aber an der Ideologie der Technologie ...mehr
Neuigkeiten von der „französischen Protestfront“
Ein Gesetz soll ab dem kommenden Herbst den Hochschulzugang in Frankreich beschränken. Über die Zuteilung von Studienplätzen sollen dabei Algorithmen entscheiden. Es wurde im Februar durch das französische Parlament ...mehr
Es fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen.
In deutschen Großstädten fehlen knapp 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Das ergibt ein Vergleich der Einkommen und Mieten in 77 deutschen Städten, den die Hans-Böckler-Stiftung hat durchführen lassen. Der Bedarf ...mehr
Nachrichten aus der beschädigten Welt
Facebook muss zerschlagen werden, so Frank Rieger vom CCC wörtlich. Wie‘s geht, sagt er auch. Und in Berlin wollen sie wieder eine Mauer bauen. Nur eine ganz, ganz kleine. ...mehr
Am Samstag: „konsequent. feministisch. antifaschistisch.“
In Halle hat vor einem Jahr die sogenannte Identitäre Bewegung ein Hausprojekt bezogen. Proteste dagegen ließen nicht lange auf sich warten und finden am kommenden Samstag ihre Fortsetzung. Die ...mehr
Proteste und Repression an Frankreichs Universitäten werden immer stärker
Nanterre am westlichen Stadtrand von Paris ist ein Symbol. Dort hatte am 22. März 1968 die Studentenrevolte begonnen, die in Frankreich nach der Eskalation mit Straßenkämpfen im Pariser Quartier ...mehr
Streiks in französischen Krankenhäusern
Die Probleme der Krankenhausarbeiter_innen scheinen in Frankreich ähnlich zu sein wie in der BRD. Das jedenfalls zeigen die folgenden Aufnahmen aus Toulouse. ...mehr
Mehr Befugnisse für die Polizei in Bremen? – Das neue Polizeigesetz und ein Bündnis dagegen
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Hessen und auch Bremen. Überall sollen neue Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze eingeführt werden. Wobei Bayern weit über die Befugnisse hinaus geht, die der Bundespolizei bereits zustehen ...mehr
Radkuriere streiken (auch) in Bologna
Die Fahrer_innen der Essenlieferdienste in Bologna haben vor kurzem für zwei Stunden gemeinsam gestreikt und die Zustellung in der gesamten Stadt lahmgelegt. Sie fordern mehr Geld und Sicherheitsausrüstung. Weiteres ...mehr
Mietparade gegen steigende Mieten in Erfurt
Steigenden Mieten, Verdrängung und zu wenig leistbarer Wohnraum - das sind keine individuellen Probleme und es sind nicht nur Probleme von Großstädten wie Berlin oder Hamburg. Auch in Erfurt ...mehr